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Informationen: Wechsel von der C- in die W-Besoldung

Vertrauensschutz in allen Ländern herstellen!
Keine Benachteilung der C2-KollegInnen!

• C2 - C3 war keine Unterscheidung nach Aufgaben und Verantwortung
• C3 virtuell auch unter der W-Besoldung ermöglichen
• Denkbares Verfahren beim Wechsel von C nach W
• Beispiel
• Übersicht: Vertrauensschutz anderer Bundesländer

C2 - C3 war keine Unterscheidung nach Aufgaben und Verantwortung

Auch in denjenigen Bundesländern, die eine Vertrauensschutzregelung für einen Wechsel von C2 nach W nicht durch Gesetz oder Verordnung geregelt haben, muss eine Einkommensentwicklung weiterhin möglich bleiben. Die Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen wurden bis zum Inkrafttreten der W-Besoldung nach Besoldungsordnung C vergütet. Ihnen wurde bei ihrer Erstberufung ein nach C2 oder C3 bewertetes Amt übertragen. In den Fällen, in denen bei Erstberufung zunächst eine C2-Stelle zur Verfügung stand, wurde die Möglichkeit einer späteren Hausberufung nach C3 in Aussicht gestellt. Sinn dieser Ausnahme von dem an sich bei Hochschulen geltenden Hausberufungsverbot war, dass die Stellendifferenzierung nach C 2 und C3 bei Fachhochschulen ausschließlich von den verfügbaren Mitteln abhing und somit weitgehend zufällig erfolgte. Ihr lag keine Unterscheidung nach Aufgaben und Umfang der Verantwortung des jeweiligen Hochschullehrers zu Grunde. Das galt auch in denjenigen Bundesländern, die kein regelmäßiges Hausberufungsverfahren praktiziert haben.

C3 virtuell auch unter der W-Besoldung ermöglichen

Insbesondere diejenigen C2-Stelleninhaber, die auf Grund bisher erbrachter Leistungen an der eigenen Hochschule die Berufung auf eine C3-Stelle erwarten konnten, werden durch die Einführung der W-Besoldung an einer weiteren Einkommensentwicklung gehindert. Die Hochschulen müssen für diesen Personenkreis Möglichkeiten eines attraktiven Wechsels von der C- in die W-Besoldung schaffen. Eine Vertrauensschutzregelung muss den Bezügeverlauf nach einer Hausberufung auf C3 abbilden und zwar so, dass im Kern gesicherte Bezüge angeboten werden, die auch die bisherige Höhe der Altersversorgung gewährleisten.

Denkbares Verfahren beim Wechsel von C nach W

In denjenigen Ländern, die eine Vertrauensschutzregelung, anders als Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, nicht durch Gesetz oder Verordnung geregelt oder ermöglicht haben, sollten für einen Wechsel von der C- in die W-Besoldung die besonderen Leistungsbezüge genutzt werden.

Hierzu ist folgendes Verfahren denkbar:

• Vor einem Wechsel sollte ein Angebot der Hochschule abgewartet werden. Durch dieses Angebot wird das dienstliche Interesse an einer Übernahme in die W-Besoldung dokumentiert. Ein Wechsel in dienstlichem Interesse lässt die Anwendung besonderer Verfahren zu.
• Das zukünftige W-Gehalt sollte sich aus 3 Komponenten zusammensetzen:
1. Die W2-Grundvergütung
2. Besondere Leistungsbezüge als Wechselzulage, mit der die Differenz der W2-Grundvergütung zum erreichten Gehaltsniveau in C2 ausgeglichen wird.
3. Weitere besondere Leistungsbezüge, die den fiktiven Verlauf der Besoldungsentwicklung bei Hausberufung nach C 3 berücksichtigen. Diese können mit einem Abschlag versehen werden, da es den W-Stelleninhaber darüber hinaus möglich ist, zusätzliche besondere Leistungsbezüge zu beantragen. Bayern sieht einen Abschlag in Höhe von 25% der Differenz zwischen der Endstufe C2 und C3 vor.
• Besondere Leistungsbezüge werden zunächst befristet gewährt und können bei wiederholter Vergabe für unbefristet erklärt werden. Die Hochschule sollte die Entfristung im Regelfall (von Amts wegen) vorgenehmen, um den Betroffenen ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu gewähren.
• Eine Regelung könnte wie folgt lauten:
"Bisher nach C 2 besoldete Professorinnen und Professoren erhalten bei einem Wechsel ohne erneutes Berufungsverfahren in die W-Besoldung auf in der Regel ein Semester befristete (bzw. landesspezifische Mindestbefristungsdauer berücksichtigen) besondere Leistungsbezüge, wenn die festgestellten Leistungen dies rechtfertigen. Sie sind in der Regel nach Ablauf der Befristung unbefristet weiter zu gewähren. Bei der Festlegung der Höhe der Leistungsbezüge ist zu berücksichtigen:
1. das zum Zeitpunkt des Wechsels in der Besoldungsordnung C erreichte Gehalt, und
2. der fiktive Einkommensverlauf in der Besoldungsordnung C."
• Bei der Festlegung der hochschulspezifischen Leistungsstufen ist zu berücksichtigen, dass Zulagen maximal in Höhe von vierzig Prozent der Grundvergütung als ruhegehaltfähig anerkannt werden können. Vierzig Prozent der Grundvergütung und damit leicht höhere Bezüge als die heutige C 3 Endstufe (5.446,04 Euro gegenüber 5358,37 Euro C 3 Endstufe) lassen sich bei einer Steigerung der Leistungszulagen um zwei Prozent der Grundvergütung W 2 pro Jahr nach zwanzig Jahren Hochschulzugehörigkeit erreichen. In der Praxis ist es sinnvoll, die Stufen mehrjährig anzulegen, und zwar so, dass in den ersten Jahren höhere Prozentsätze gewährt werden können, wodurch im Wechselfall ein zeitnahes Erreichen des C3-Niveaus möglich wird.

Beispiel:

In den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen können besondere Leistungsbezüge ausschließlich befristet gewährt werden. Auch hier sollte zur Schadensbegrenzung einerseits und als Vertrauen schützende Maßnahme andererseits bei wiederholter Vergabe besonderer Leistungsbezüge ein vereinfachtes Bewertungsverfahren durchgeführt werden. Insbesondere in diesen Ländern sollte ein Wechsel in die W-Besoldung auch über Bleibeverhandlungen oder im Rahmen einer Hausberufung ausgestaltet werden. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, Bleibe- bzw. Berufungszulagen unbefristet und dynamisiert auszuhandeln.

Hubert Mücke, Juni 2005

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